Sohm, R. (1873)

Das Verhältniss von Staat und Kirche aus dem Begriff von Staat und Kirche entwickelt
Tübingen
Verlag der H. Laupp’schen Buchhandlung
1873

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Vorwort.

Die vorliegende Abhandlung ist keine Streitschrift, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung. Sie soll das Urtheil finden helfen, welches von Rechts wegen in dem grossen Kampf von Staat und Kirche zu sprechen ist. Denn es ist ein Kampf um’s Recht. Es ist kein Kriegsverfahren, welches durch die physische Gewalt, sondern ein Rechts verfahren, welches, wenn schon durch kein Gericht, dennoch durch ideale Mächte entschieden wird.

In Preussen ist der Rechtsgang in sein erstes Stadium getreten. Die preussische Verfassung hatte der Kirche die Freiheit der Privatcorporation zu den Privilegien der öffentlichen Corporation gegeben. Diesen inneren Widerspruch wollen die Vorlagen der preussischen Regierung beseitigen. Die Beschränkungen des kirchlichen Selbstregiments bedeuten die volle Verbindung der Kirche als eines öffentlichen Gemeinwesens mit dem Staat. Wenn dagegen die eine Parthei im vermeintlichen Interesse der Kirche es für möglich

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hält, die Kirche zum Staat zugleich in Trennungsverhältniss (für die Selbstregierung) und in Verbindungsverhältniss (für die Privilegien) zu setzen, die andere Parthei im Interesse der Doctrin von der „Freiheit” die volle Trennung von Kirche und Staat anstrebt, als ob es möglich wäre, die Kirche rechtlich einem Gesangverein oder Turnverein gleich zu behandeln, so liegt hier wie dort ein Verkennen der rechtlichen Natur der Kirche zu Grunde, an dessen Beseitigung kein Anderer zu arbeiten fähig und berufen ist, als die Wissenschaft.

In diesem Sinne habe ich mich entschlossen, die vorliegenden Blätter aus der Verborgenheit einer kirchenrechtlichen Zeitschrift vor das grosse Publicum treten zu lassen.

Strassburg 22. Januar 1873.

Rudolph Sohm.

Sohm, R. (1873) Inh

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Inhalt.

 

I. Der Staat — 9
II. Die Kirche — 18
III. Das Verhältniss von Staat und Kirche — 28

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Die Fragen: was ist Kirche? was ist Staat? bewegen gegenwärtig nicht blos die Wissenschaft, sondern das praktische Leben. Das vaticanische Concil hat in Deutschland den Kampf zwischen Staat und Kirche heraufbeschworen. Wie zu den Zeiten der Reformatoren auf religiösem Gebiet, so ist wiederum jetzt auf kirchenpolitischem Gebiet Deutschland die Ehre des Vorstreits zugefallen. Der Kampf zwischen Staatsgewalt und Kirchengewalt ruft auch die deutsche Wissenschaft in die Schranken. Sie hat unmittelbar an der Entscheidung des Kampfes mitzuarbeiten. Der Kampf zwischen Staat und Kirche ist an erster Stelle ein Kampf nicht der realen Gewalten, sondern ein Kampf der Geister. Er fordert nicht zunächst die Schärfe des Schwertes, sondern die Schärfe der Begriffe.

 

I. Der Staat.

Die vielfaltigen Verbände, welche die Formen des menschlichen Gemeinlebens darstellen, unterscheiden sich und gewinnen deshalb ihre Definition durch ihre verschiedenen Aufgaben. Der Begriff des Staats folgt aus der Aufgabe des Staats: nicht

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aus der Fülle von Aufgaben, welche den modernen Staat kennzeichnet, d.h. nicht aus der Reihe von Aufgaben, welche für den Staat möglich sind, sondern aus der Aufgabe, welche überall wiederkehrt, wo uns der Staat begegnet, an deren Erfüllung wir das Dasein eines Staats erkennen, d.h. aus der Aufgabe, welche dem Staat wesentlich ist. Diese Aufgabe ist die Vollstreckung des Rechtsgesetzes. Der Begriff des Staats folgt aus dem Begriff des Rechts.

Der Begriff des Rechts ist aus dem Begriff des ethischen Gesetzes zu finden. Ethische Gesetze sind Willensgesetze um der Vollkommenheit des Willens, d.h. um der Vollkommenheit des Menschen willen. Willensvollkommenheit ist die Congruenz des menschlichen Willens mit dem göttlichen. Das ethische Gesetz will die Aufhebung der Sünde, welche der Widerspruch des menschlichen Willens gegen den Willen Gottes ist.

Es giebt zwei Arten ethischer Gesetze: Sittengesetze und Rechtsgesetze. Das Sittengesetz ist das geoffenbarte göttliche Gesetz des menschlichen Willens. Das Sittengesetz ist das aus dem Verhältniss des Menschen zu Gott unmittelbar folgende ethische Gesetz. Sein Ziel, und zwar sein unmittelbares Ziel ist die Aufhebung der Sünde, die Erfüllung des göttlichen Willens.

Das Rechtsgesetz ist das menschlich

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hervorgebrachte, deshalb der historischen Entstehung und Wandelung unterworfene ethische Gesetz. Das Rechtsgesetz folgt unmittelbar nicht aus dem Verhältniss des Menschen zu Gott, sondern aus dem Verhältniss des Menschen zum Menschen. Das Rechtsgesetz nimmt zu der Aufgabe der ethischen Gesetze eine andere Stellung als das Sittengesetz. Das Rechtsgesetz stellt sich die Congruenz des menschlichen Willens mit dem göttlichen nicht zu seiner unmittelbaren, sondern nur zu seiner mittelbaren Aufgabe. Die unmittelbare Aufgabe des Rechts ist lediglich die Congruenz des menschlichen Willens mit dem menschlichen. Das Recht ist das Gesetz nicht der Unterordnung des menschlichen Willens unter den göttlichen, sondern der Ueberordnung des einen menschlichen Willens über den andern. Das Recht will die Befreiung des Willens nicht wie das Sittengesetz durch eigene Ueberwindung, sondern durch Ueberwindung fremden Willens. Das Recht will die Befreiung des Willens durch Aufhebung des Kampfes der verschiedenen menschlichen Willen gegen einander, des bellum omnium contra omnes, d.h. durch Regulirung der Willensherrschaft. Das Rechtsgesetz ist Machtgesetz, Gesetz der Machtverhältnisse innerhalb des menschlichen Gemeinlebens. Damit ist der volle Gegensatz zwischen Sittengesetz und Rechtsgesetz gegeben.

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Das Sittengesetz ist kein Macht verweilendes Gesetz. Aber das Recht ist Machtgesetz um desselben letzten Zieles willen wie das Sittengesetz. Das Recht ist Machtgesetz um der Aufhebung der Sünde, d.h. um der Erfüllung des Sittengesetzes willen. Von allen anderen Machtgesetzen unterscheidet das Rechtsgesetz sich dadurch, dass es im Dienst des Sittengesetzes steht. Allerdings, das Recht ist weit entfernt, der Executor für das Sittengesetz zu sein. Wäre das Rechtsgesetz das in Zwangsform erscheinende Sittengesetz, so würde das Recht die Aufhebung der Sittlichkeit bedeuten. Das Sittengesetz übt formell überall keinen, und materiell einen lediglich negativen Einfluss auf den Inhalt des Rechtsgesetzes. Seinen Inhalt gewinnt das Recht aus sich selbst, und nicht aus der Moral. Aber diese Selbständigkeit des Inhalts ist weit entfernt, die Identität der Aufgabe von Sittengesetz und Rechtsgesetz auszuschliessen. Das Rechtsgesetz will die Congruenz des menschlichen Willens mit dem menschlichen, um die äusseren Hindernisse zu beseitigen, welche der sittlichen Entwickelung, der Congruenz des menschlichen Willens mit dem göttlichen, entgegenstehen. Das Recht will die freie Unterordnung unter das Sittengesetz ermöglichen. Es will die äussere Freiheit um der inneren Freiheit willen. Für das Verhältniss des Rechtsgesetzes zum Sittengesetz, für

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diese sittliche Nothwendigkeit des Rechtsgesetzes ist die Thatsache, dass wir die Rechtspflicht zugleich als sittliche Pflicht empfinden, wie der klarste Ausdruck so der unwiderlegliche Beweis. Das Recht ist das ethische Gesetz der Machtverhältnisse innerhalb des menschlichen Gemeinlebens.

Der Staat ist begrifflich die Macht, welche das Rechtsgesetz vollstreckt. Das heisst nach dem Vorigen: der Staat ist die Macht, welche das Gesetz der Machtverhältnisse realisirt. Was das Recht als Gesetz, ist der Staat als Macht. Der Staat ist die Macht über den Machtverhältnissen. Der Staat ist die höchste, souveräne Macht innerhalb des menschlichen Gemeinlebens. Die Souveränetät, durch welche die Staatsgewalt sich vor allen anderen Gewalten auszeichnet, folgt mit logischer Nothwendigkeit aus der vorher dem Staat als wesentlich gesetzten Aufgabe, und nur aus dieser. Die Souveränetät der Staatsgewalt erbringt zugleich rückwärts den Beweis für die gegebene Definition von Recht und Staat.

Weil der Staat Rechtsanstalt ist, ist er Machtanstalt, Anstalt zur Regulirung der Machtverhältnisse, zur Entwickelung der höchsten Macht. Der Staat unterscheidet sich von allen anderen Verbänden dadurch, dass seinem Begriff nach die Macht ihm Zweck ist. Der Staat ist um der Staatsgewalt willen da, ist da, damit eine allen

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anderen Mächten überlegene, souveräne Macht existire. Und zwar im Dienst des Rechtsgesetzes, d.h. zugleich im Dienst des Sittengesetzes. Der Staat ist dazu da, damit das ethische Gesetz der Machtverhältnisse seine Realisirung finde. Wie das Recht, so ist der Staat ethisch gefordert, gefordert um der höchsten Aufgabe des Menschen, der Vollkommenheit des Menschen willen. Gewiss, der Staat ist nicht dazu da, das Sittengesetz, sondern nur das Rechtsgesetz zu exequiren. Der Staat soll, gleich dem Recht, nur eine negative Function im Dienste des Sittengesetzes üben. Aber er findet die Rechtfertigung seiner Existenz nicht in irgend welchen praktischen Vortheilen, sondern lediglich in diesem seinem ethischen Werth, den er als Hüter des Rechtsgesetzes und damit als Diener des Sittengesetzes empfangt. Der Staat will, gleich dem Recht, die freie Unterordnung unter das Sittengesetz ermöglichen. Er will die äussere Freiheit um der inneren Freiheit willen. Der Staat ist, gleich dem Recht, die nothwendige Voraussetzung für die sittliche Entwickelung. Deshalb empfinden wir den Gehorsam gegen die Staatsgewalt zugleich als sittliche Pflicht, auch hier der klarste Ausdruck und der unwiderlegliche Beweis für die sittliche Nothwendigkeit der Staatsgewalt. Der Staat ist die ethische Macht

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zur Regulirung der Machtverhältnisse des menschlichen Gemeinlebens.

Der mittelalterliche deutsche Staat beschränkt sich auf die Aufgabe, deren Erfüllung den Staat zum Staat macht, die Vollstreckung des Rechtsgesetzes. In diesem Sinne ist der mittelalterliche Staat lediglich ein Rechtsstaat. Seine Aufgabe ist eine lediglich negative.

Neben dem Staat besteht im Mittelalter eine ganze Reihe von anderen Verbänden, welche die positive Fürsorge für die Culturinteressen des menschlichen Gemeinlebens sich zur Aufgabe setzen. Der mittelalterliche Staat bekümmert sich nicht um die besonderen Interessen des Landbaus. Die landwirtschaftliche Polizei ist nicht Staatspolizei, sondern Markgenossenschaftspolizei, d.h. Polizei der uralten Verbände der Landwirthe. Die landwirthschaftliche Gesetzgebung ist nicht Staatsge-setzgehung (es giebt überall im Mittelalter keine Gesetzgebungsgewalt des Staats), sondern Gesetzgebung der Markgenossenschaft. In der Landwirthschaft ist die Forstwirtschaft enthalten. Die meisten Waldungen sind Markwaldungen. Es giebt keine staatliche Forstpolizei und keine staatliche Forstgesetzgebung. Forstpolizei und Forstgesetzgebung ist in der Selbstregierungsgewalt der Markgenossenschaften enthalten. Der mittelalterliche Staat kümmert sich ebenso nicht um die besonderen

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Interessen des städtischen Lebens. In den Städten entwickelt sich das Gewerbe und seine Organisation durch die Zunftverfassung. Nicht durch Eingreifen der Staatsgewalt. Der mittelalterliche Staat hat weder das Princip der Gewerbefreiheit, noch das Princip des Zunftzwangs. Die Gewerbepolizei, die Gewerbegesetzgebung wird nicht vom Staat, sondern von der Stadt als autonomer Corporation, und in Unterordnung unter die Stadt von den Zünften, den Verbänden der Gewerbetreibenden, verwaltet. Der mittelalterliche Staat kümmert sich ebenso wenig um das Unterrichtswesen. Die öffentliche Erziehung ist im Mittelalter in den Händen der Kirche, nicht des Staates.

Es ist im Vorigen eine Reihe von Aufgaben herausgegriffen, welche wir jetzt nur als Staatsaufgaben zu denken im Stande Bind, denen nichtsdestoweniger der mittelalterliche Staat sich entzieht. Der moderne Staat unterscheidet sich dadurch, dass er nicht blos Rechtsstaat, sondern zugleich Culturstaat ist. Er setzt sich zur Aufgabe, nicht blos freie Bahn für die sittliche, sondern auch, soweit es nöthig ist, die positiven Voraussetzungen für die culturliche, menschenwürdige Entwickelung seiner Angehörigen zu schaffen. Die Aufgaben des modernen Staates als Culturstaats sind nicht unmittelbar durch den Begriff des Staates gefordert, aber sie folgen aus dem Begriff des Staats. Die

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Anforderungen des Rechtslebens erzeugen den Staat, die höchste, souveräne Gewalt. Die Anforderungen des Culturlebens vermögen den Staat nicht zu erzeugen, aber ihn in ihren Dienst zu rufen. Die Thatsache, dass eine höchste Gewalt existirt, fordert ihre Tbätigkeit heraus, sobald die Interessen des Culturlebens das Einschreiten einer höchsten Gewalt nothwendig machen. Die Zuständigkeit der höchsten Gewalt wirkt für den Staat wie berechtigend so verpflichtend. Die Staatsgewalt ist eine ethisch bestimmte, nicht eine egoistisch gerichtete Gewalt. Der Dienst, den die Staatsgewalt im Interesse der freien sittlichen Entwickelung zu leisten berufen ist, fordert ihre Thätigkeit heraus nicht bloss für die unentbehrliche Function der Vollstreckung des Rechtsgesetzes, sondern, soweit die ihr zuständige Macht überhaupt Dienst zu leisten im Stande ist. Der Staatsbegriff ist für das Mittelalter der nämliche wie für uns, aber die moderne Zeit unterscheidet sich dadurch, dass sie die Pflichten in ihrem vollen Umfang erkennt und anerkennt, welche dem Staat aus der Thatsache erwachsen, dass er die höchste ethische Macht des menschlichen Gemeinlebens darstellt.

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II. Die Kirche.

Ohne Ausnahme und ohne Bedenken entnimmt die jetzt herrschende Lehre des Kirchenrechts den Begriff der Kirche der Theologie. Die katholischen Lehrer des Kirchenrechts stehen auf dem Boden der katholischen, die protestantischen auf dem Boden der protestantischen Lehre. Dort bilden die katholischen Bekenntnissschriften, hier die Bibel und die protestantischen Bekenntnissschriften die Grundlage für die Definition 1). Dort wird demgemäss nur die katholische Kirche als Kirche angesehen, hier die Zugehörigkeit auch der lutherischen und reformirten Kirche zu der „Einen Kirche” behauptet 2).

Von protestantischer Seite hat Jacobson eine besondere Untersuchung über den Begriff der Kirche und über das Verhältniss der Theologie zum Kirchenrecht angestellt 3). Sein Resultat ist:


1) Es genügt hier zu citiren: Phillips, Kirchenrecht I, S. 9. Lehrbuch §. 2. Walter, Kirchenrecht (14. Aufl.) §. 11. Schulte, Kirchenrecht I, S. 7. Lehrbuch (2. Aufl.) S. 5. — Richter-Dove, Kirchenrecht (7. Aufl.) §. 1.-3. Mejer, Kirchenrecht (3. Aufl.) §. 1. ff. §. 59.
2) Vgl. die Polemik bei Richter-Dove, Kirchenrecht, 6. Aufl., §. 2. Note 1. gegen Walter, Phillips, Schulte.
3) Jacobson, Kirchenrechtliche Versuche zur Begründung eines Systems des Kirchenrechts. Erster Beitrag. Königsberg 1831. Abhandlung II. III.

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die Kirche ist „das Reich Gottes”, „die Vereinigung aller Gläubigen in Christo und durch Christus mit Gott”, welche vom Theologen „mehr von der inneren geistigen”, vom Juristen „mehr von der äusseren irdischen Seite” aufgefasst werde. Es ergiebt sich ihm demnach, dass „der Theologe und Jurist denselben Gegenstand bearbeiten” 4).

Von katholischer Seite hat Gerlach sich monographisch über die Definition des Kirchenrechts verbreitet 5). Er fasst selber das Resultat seiner Untersuchungen dahin zusammen 6): „Ohne zu wissen, was Recht und was Kirche ist, kann man zu einem Begriffe von Kirchenrecht nicht gelangen. Die Jurisprudenz aber definirt das Recht, und die Theologie die Kirche”.

Bei den katholischen wie bei den protestantischen Vertretern des Kirchenrechts kehrt dieselbe Grundanschauung wieder, dass der Begriff der Kirche auch für das Recht durch Glaubenssätze, nicht durch Rechtssätze bestimmt wird, dass der Begriff der Kirche im Rechtssinn mit dem Begriff der Kirche im Lehrsinn zusammenfällt, klarer ausgedrückt, dass ein Rechtsbegriff der Kirche nicht existirt.


4) Jacobson a.a.O. S. 7. 122. 144.
5) Gerlach, Logisch-juristische Abhandlung über die Definition des Kirchenrechts. Paderborn 1862.
6) Gerlach, Lehrbuch des katholischen Kirchenrechts. 2. Aufl. Paderborn 1872. S. 1.

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Nur schwache Ansätze finden sich, und zwar bei protestantischen Schriftstellern, den Begriff der Kirche im Rechtssinn von dem Begriff der Kirche im Sinn der Glaubensbekenntnisse zu sondern. Für die katholische Auffassung ist schon die Kirche im Lehrsinn eine äusserlich gestaltete, sichtbare Gemeinschaft, welche der rechtlichen Existenz unmittelbar fähig erscheint. Der protestantischen Lehre ist dagegen die Kirche die unsichtbare, äusserlich nicht dargestellte, noch darstellbare Gesammtheit aller wahrhaft Gläubigen. Der protestantische Kirchenbegriff drängt zur Unterscheidung der äusseren, rechtlichen Kirchengemeinschaft von der Kirchengemeinschaft im Lehrsinn. Nichtsdestoweniger ist auch hier die Frage nach dem Rechtsbegriff der Kirche kaum einmal gestellt worden 7). Die Aufgabe ist nur empfunden, nicht


7) Eine Anregung zur Unterscheidung der „geistlichen” und „rechtlichen” Kirche hat Puchta, Einleitung in das Recht der Kirche (Leipzig 1840) S. 64 ff. gegeben, und folgt ihm v. Scheurl, die geistliche und die rechtliche Kirche (1861, in der Zeitschrift für Protestantismus und Kirche Bd. 41, S. 343 ff., jetzt in seiner Sammlung kirchenrechtlicher Abhandlungen S. 265 ff.), doch begnügt sich Puchta, die „rechtliche” Kirche als „äussere Kirche” zu definiren, und kommt auch v. Scheurl, der für eine Reihe von Einzelfragen den fraglichen Gegensatz treffend verwerthet hat, nicht darüber hinaus, die „rechtliche” Kirche im Gegensatz zur „geistlichen” durch die „äusserliche Nothwendigkeit", welche ihren Organismus zusammenhalte, zu charakterisiren. ➝

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formulirt, noch weniger eine rechtsgenügende Lösung gegeben worden. Der Gegensatz, aufweichen der protestantische Kirchenbegriff unmittelbar hinführt, ist mit dem Gegensatz der unsichtbaren und der „sichtbaren” Kirche als identisch gesetzt worden, und damit die gerade für das Recht Gedanken treibende Kraft des protestantischen Kirchenbegriffs entkräftet. Der Begriff der sichtbaren Kirche erscheint bei protestantischen Schriftstellern als Surrogat des Rechtsbegriffs der  Kirche 7a). Aber der Begriff der sichtbaren Kirche steht gleich dem Begriff der unsichtbaren Kirche auf dem Boden der Bekenntnisse, und nicht auf dem Boden des Rechts. Die sichtbare Kirche


➝ — Die Abhandlung von Herrmann, Ueber die Stellung der Religionsgemeinschaften im Staate (Göttingen 1849) zeichnet sich durch Klarheit über die den rechtlichen unterschied von Kirche und Secte begründenden Momente aus, doch lag es nicht im Plan seiner Ausführung, diese Frage zum eigentlichen Zielpunkt seiner Untersuchung zu machen. — v. Schulte, Lehrbuch (2. Aufl.) S. 5. Note 18 giebt einen dem Rechtsbegriff der Kirche nahe kommenden Begriff als Definition der Kirche „für das Staatsrecht” (nicht für das Kirchenrecht), welcher „zufolge der Entwicklung seit dem 16. Jahrhundert” von „der Jurisprudenz” ausgebildet sei.
7a) Vgl. z.B. Mejer, Kirchenrecht, 3. Aufl. §. 4.: „Von Kirchenrecht kann selbstverständlich nur für diese sichtbaren Kirchen geredet werden.” Es sind die verschiedenen Bekenntnisskirchen im Gegensatz zu der Einen von Christus gestifteten Kirche gemeint.

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ist als solche lediglich eine Kirche im Lehrsinn, und nicht im Rechtssinn. Es braucht nur daran erinnert zu werden, dass auch die sichtbare Kirche Luther’s, d.h. die an der richtigen Wort- und Sacramentsverwaltung erkennbare Kirche, nur eine Kirche ist und, gleich der unsichtbaren Kirche, über die verschiedenen äusseren Bekenntnissgemeinden sich verbreitet 8).

Es kommt darauf an, den Begriff der Kirche für das Recht auf Rechtsboden zu stellen. So sicher das Wesen der Kirche für den Glauben unabhängig ist von der Entwickelung des Kirchenbegriffs durch das Recht, so sicher ist der Kirchenbegriff für das Recht unabhängig von der Verschiedenheit der Glaubensbekenntnisse. Die zweifellose Thatsache, dass es für das Recht nur einen Kirchenbegriff giebt, schliesst die ebenso zweifellose Consequenz in sich, dass der Rechtsbegriff der Kirche ein anderer ist als der Lehrbegriff.

Gewiss, das Recht hat den Begriff der Kirche nicht aus sich hervorgebracht. Das Recht bringt überhaupt seine Begriffe nicht aus sich selbst hervor, sondern schöpft sie aus den Ideen des thatsächlichen Lebens. Aber das Recht formulirt die Begriffe zum Zweck des eigenen Gebrauchs, um das Anwendungsgebiet seiner Rechtssätze zu


8) Vgl. Ritschl, in dieser Zeitschrift VIII., S. 232. ff.

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bestimmen. Der Begriff der Kirche ist durch das Christenthum in die Welt gebracht. Dem Alterthum ist die religiöse Gemeinschaft integrirender Bestandtheil der Staatsgemeinschaft. Erst das Christenthum hat die Idee zugleich der Unabhängigkeit des religiösen Verbandes vom politisch-nationalen, und, vor allen Dingen, des selbständigen ethischen Werthes der religiösen Gemeinschaft hervorgebracht. Der durch das Christenthum erzeugte Begriff der Kirche ist in das Recht eingetreten. Das Recht hat den Begriff der Kirche formulirt und ihn formuliren müssen für die Rechtssätze, welche auf die Kirche sich beziehen.

Der Begriff der Kirche im Rechtssinn ist durch Rechtssätze gegeben. Deshalb steht der Begriff der Kirche im Rechtssinn selbständig dem Begriff der Kirche im Lehrsinn gegenüber. Uns interessirt hier der Begriff der Kirche nur für das rechtliche Leben. In vollem Gegensatz zu der herrschenden Lehre lautet unsere Fragstellung nicht schlechthin: was ist Kirche? sondern: was ist Kirche im Rechtssinn?

Kirche im Rechtssinn ist eine Corporation, d.h. eine äusserlich organisirte Gemeinschaft. Das Recht ist das Macht verteilende ethische Gesetz des äusseren menschlichen Gemeinlebens. Für das Recht existiren nur die äusserlich erkennbaren, die als solche auch äusserlich auftretenden

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Gemeinschaften. Erst die Verfassung bringt die Gemeinschaft Mehrerer zur äusserlichen, und damit zur rechtlichen Existenz. Die Verfassung schafft den Gemeinwillen und die Organe des Gemeinwillens. Sie schafft die Gemeinschaft dadurch, dass sie dieselbe willens- und handlungsfähig, und damit als Einheit nach aussenhin wirksam macht. Die Verfassung erzeugt die Körperlichkeit und damit die Sichtbarkeit der Corporation für das Recht. Kirche im Rechtssinn ist eine verfassungsmässig organisirte Gemeinschaft. Die Kirchen Verfassung ist der Kirche im Rechtssinn wesentlich.

Es folgt daraus, dass die eine Kirche im Lehrsinn, die Gemeinde der Heiligen (im protestantischen Sinne aufgefasst) für das Recht überall nicht existirt. Die eine Kirche ist eine Kirche ohne Verfassung, ist eine Kirche, welche äusserlich als Gemeinschaft nicht erscheint, ist deshalb eine Kirche nur für den Glauben, nicht für das Recht. Es folgt ebenso, dass auch die mehrfach angenommene 9) „evangelisch-deutsche Gesammtkirche”, dass auch eine „lutherische Gesammtkirche”


9) So von Herrmann, Scheurl, Mejer. Vgl. Bierling, Gesetzgebungsrecht der evangelischen Landeskirchen im Gebiete der Kirchenlehre (1869) S. 47. Note 27., der sich selber (S. 44. ff.) in sehr ausführlicher Darstellung gegen diese Ansicht ausspricht.

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für das Recht nicht vorhanden ist. Die protestantische Kirche unterscheidet sich von der katholischen dadurch, dass sie juristisch keine Einheit ist, weil sie äusserlich nicht einheitlich organisirt ist. Nur in den einzelnen Landeskirchen hat die protestantische Kirche Körperlichkeit und damit Existenz für das Recht gewonnen. Soviel Verfassungen, soviel Kirchen im Rechtssinn. Weder die eine Kirche, noch die „eine” lutherische, reformirte, evangelische Kirche ist eine Kirche für das Recht, denn die Kirche im Rechtssinn ist eine Corporation.

Wie der Staat, so unterscheidet die Kirche im Rechtssinn von anderen Verbänden sich durch ihren Zweck. Kirche im Lehrsinn ist die Gemeinde der Heiligen. Kirche im Rechtssinn ist ist die äussere Gemeinschaft, deren Zweck die Erziehung der Gemeinde der Heiligen durch Verwaltung der Heilsmittel, durch Wort- und Sacra-mentsverwaltung ist. Kirche im Rechtssinn ist eine Corporation zur Verwaltung der Heilsmittel, eine äusserlich organisirte Heilsanstalt.

Mit diesem Zweck der Kirche hängt das andere, den Rechtsbegriff der Kirche vervollständigende, juristisch die Kirchencorporation vor anderen Corporationen auszeichnende Moment

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zusammen: die Kirche im Rechtssinn ist eine öffentliche Corporation.

Die Corporationen zerfallen in öffentliche und Privatcorporationen. Den Gegensatz — es ist ein lediglich durch juristische Gründe bestimmter Gegensatz — erzeugt die verschiedene Stellung, welche das Recht zu der Corporation einnimmt. Die Privatcorporation ist nur für das Privatrecht, die öffentliche Corporation auch für das öffentliche Recht vorhanden. Die Privatcorporation existirt nur für das Privatrecht, als abstractes vermögensfähiges Wesen, weil das Recht den Zweck der Privatcorporation, und damit ihren etwaigen ethischen Werth, ignorirt. Die öffentliche Corporation dagegen ist die Corporation mit rechtlich relevantem, mit rechtlich anerkanntem Zweck, sie ist die um ihres Zweckes willen durch Rechtssätze dem Staat ethisch gleichwerthig gesetzte Corporation. Der Staat steht im Dienst des ethischen Gesetzes. Die öffentliche Corporation ist die vom Recht als gleich ethisch nothwendig behandelte Corporation. Die Rechtssätze, welche den gleichen ethischen Werth der Corporation mit dem Staat ausdrücken, sind Rechtssätze des Staatsrechts. Es sind Rechtssätze, welche den Staat zum Dienst der öffentlichen Corporation nöthigen, welche den Staat zur Antheilnahme an dem Leben der Corporation berufen,

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gerade um ihres ethischen Werthes willen. Die Privilegirung der öffentlichen Corporation durch den Staat, und die Beeinflussung des Corporationslebens in der öffentlichen Corporation durch den Staat sind die beiden Momente, in denen der vom Staat der öffentlichen Corporation zu leistende Dienst zum Ausdruck kommt. Das innere Leben der Privatcorporation ist dem Staat gleichgültig. Die öffentliche Corporation ist die durch ihr inneres Leben als solches den Staat interessirende Corporation, ist die Corporation, gegen deren Entwickelung und Ausgestaltung der Staat von Rechtswegen nicht gleichgültig sein darf. Die Rechtssätze, welche die Pflicht des Staates als der höchsten ethischen Macht nicht blos zur polizeilichen Ueberwachung des Corporationslebens (die Corporationspolizei ist vom Staat auch der Privatcorporation gegenüber zu handhaben), sondern zur Betheiligung am Corporationsleben berufen, diese Rechtssätze bringen die ethische Gleichberechtigung der Corporation mit dem Staat zum juristischen Ausdruck, sie begründen das Wesen der öffentlichen Corporation. Wir können den Begriff der öffentlichen Corporation demnach auch dahin definiren: öffentliche Corporation ist die mit dem Staat in Verbindung stehende Corporation.

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Es erhellt die volle Bedeutung des Satzes, dass Kirche im Rechtsinn nur die mit öffentlicher Corporationsqualität bekleidete Kirchengemeinschaft ist. An diesem Punkt ist das allein juristisch die Kirche und die blosse Religionsgesellschaft unterscheidende Moment gegeben. Blosse Religionsgesellschaft, Secte im Rechtssinn, ist die Gemeinschaft zur Verwaltung der Heilsmittel mit blosser Privatcorporationsqualität, Kirche im Rechtssinn die Gemeinschaft mit öffentlicher Corporationsqualität.

Die hervorgehobene Eigenschaft der Kirche im Rechtssinn setzt sie durch ihren Begriff zu dem Staate in Beziehung. Die Consequenzen des aufgestellten Satzes, zugleich die Beweisgründe, welche seine Richtigkeit ergeben, entwickeln sich an der Hand der Lehre des Verhältnisses von Staat und Kirche, welche den eigentlichen Zielpunkt unserer Untersuchung darstellt.

Sohm, R. (1873) KIII

 

III. Das Verhältniss von Staat und Kirche.

Kirche im Rechtssinn ist eine verfassungsmässig organisirte Corporation, d.h. eine Corporation mit Corporationsgewalt. Keine Corporation ohne Corporationsgewalt. Die Corporationsgewalt wird nothwendig durch die Verfassung erzeugt. Die Verfassung bewirkt die Organisation der Gesammtheit, die Erzeugung des

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Gesammtwillens, welcher die Gesammtheit zur Geßammtheit macht, durch Subordination, durch Unterordnung der Einzelnen unter die Gesammtheit, d.h. durch Erzeugung und Vertheilung der Corporationsgewalt. Deshalb giebt es, wie keine Corporation ohne Corporationsverfassung, so keine Corporation ohne Corporationsgewalt.

Die Kirchengewalt ist Corporationsgewalt, nicht Staatsgewalt.

Die Kirche ist Heilsanstalt. Der Staat ist nicht Heilsanstalt. Die Aufgaben der Kirche sind andere als die des Staats. Die Kirche hat nicht Staatsaufgaben, sondern ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen. Die Kirche ist nicht um des Staates willen, sondern um ihrer selbst willen da. Die Existenz der Kirche folgt nicht aus der Existenz des Staats. Den Grand ihres Bestehens trägt die Kirche in sich selbst. Die Kirche ist Heilsanstalt, nicht Staatsanstalt.

Die entwickelten Sätze bedeuten die Verschiedenheit von Staat und Kirche, bedeuten die Thatsache, von der schon im Vorigen ausgegangen ist, dass die Kirche nicht Glied des Staates, sondern ein selbstständiger Organismus ist, dass die Kirche eine dem Staat gegenüber stehende Corporation darstellt.

Die Verschiedenheit von Staat und Kirche

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bedeutet aber ferner Verschiedenheit von Staatsgewalt und Kirchengewalt. Der Staat ist nicht Kirche, die Staatsgewalt bewegt sich nicht in der Richtung der Kirchenzwecke: die Staatsgewalt ist nicht Kirchengewalt 10). Sie ist in der Staatsgewalt nicht enthalten. Sie ist von der Staatsgewalt nicht abgeleitet. Sie ist durch die organisatorischen Vorgänge geschaffen, welche die Kirche, nicht durch diejenigen, welche den Staat erzeugt haben. Die Entstehung der Kirche ist zugleich Entstehung der Kirchengewalt. Die Kirchengewalt steht der Kirche nicht kraft staatlicher Verleihung, sondern kraft ihrer Existenz zu. Die Kirchengewalt ist eine der Kirche eignende Gewalt. Das heisst: die Kirchengewalt ist Corporationsgewalt, nicht Staatsgewalt.

Aus der Thatsache, dass der Staat nicht Subject der Kirchengewalt ist, folgt, dass ihm grundsätzlich die Ausübung der Kirchengewalt nicht zusteht. Im Princip ist die Kirchengewalt von der Kirche, d.h. von ihrem Träger, zu verwalten.


10) Es braucht kaum bemerkt zu werden, dass hier unter Kirchengewalt nur das s.g. jus in sacra, die Regierungsgewalt in der Kirche, welche die einzige wahre Kirchengewalt ist, nicht das s.g. jus circa sacra, die Kirchenhoheit, die Regierungsgewalt über die Kirche, welche ihrem Begriff nach Staatsgewalt ist, verstanden wird.

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Die Verschiedenheit von Staatsgewalt und Kirchengewalt bedeutet die Verschiedenheit von Staatsregiment und Kirchenregiment. Das Kirchenregiment ist im Staatsregiment nicht enthalten. Der Territorialismus, die Kirche als Staatsanstalt und deshalb die Kirchengewalt als Bestandtheil der Staatsgewalt setzend, folgerte consequent die Identität von Staatsregiment und Kirchenregiment, d.h. die Regierung der Kirche durch den Staat. Aus der Thatsache, dass die Kirche nicht integrirendes Glied des Staates ist, ergiebt sich umgekehrt mit der gleichen logischen Nothwendigkeit das Selbstregiment der Kirche. Das Recht, sich selber zu regieren, ist ein der Kirche kraft ihres Begriffes angeborenes Recht. Die Kirche ist ihrem Wesen nach eine sich selber regierende Corporation. Die moderne Entwickelung steht im Begriff, diesen Satz auch für die protestantische Kirche zur Wahrheit zu machen. Das Kirchenregiment ist Corporationsregiment, nicht Staatsregiment.

Aber die Kirche ist eine öffentliche Corporation.

Die Kirche ist Heilsanstalt. Die Kirche setzt sich zur Aufgabe, Lehrerin, Verwalterin, Hüterin der göttlichen Heilsordnung zu sein. Die Kirche predigt die göttliche Offenbarung über das Verhältniss des Menschen zu Gott: das Sittengesetz.

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Sie predigt die Sühne des Gesetzes: die Erlösung. Die Kirche steht in unmittelbarem Dienst des Sittengesetzes. Ihr unmittelbares Ziel ist die Erfüllung des göttlichen Willens: die Aufhebung der Sünde. Ihre Aufgabe ist die höchste Aufgabe, welche der Menschheit gestellt ist: die Vollkommenheit des Menschen. Ihre Aufgabe ist die gleiche wie die des Staats. Staat und Kirche stehen Beide im Dienst der menschlichen Vollkommenheit, der Staat im Dienst des Rechtsgesetzes, die Kirche im Dienst des Sittengesetzes. Wie der Staat unmittelbar durch das Rechtsgesetz, so ist die Kirche unmittelbar durch das Sittengesetz gefordert. Die Zweitheilung der ethischen Gesetze ergiebt die Zweitheilung der ethischen Mächte. Die Kirche ist ethisch gleich nothwendig wie der Staat. Die Kirche ist ethisch gleichberechtigt mit dem Staat.

Die entwickelte ethische Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat ist als solche rechtlich nicht vorhanden, macht als solche die Kirche noch nicht zur öffentlichen Corporation. Sie gelangt zur rechtlichen Existenz und Bedeutung erst durch Rechtssätze, welche die ethische Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat realisiren, rechtlich zum Ausdruck bringen. Eine öffentliche Corporation ist die durch Rechtssätze mit dem Staat als ethisch gleichwerthig gesetzte

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Corporation. Die Kirche wird zur öffentlichen Corporation, sie wird zur Kirche im Rechtssinn erst durch das öffentliche Recht.

Die Rechtssätze, welche die ethische Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat aussprechen, sind die nämlichen, welche überhaupt das Wesen der öffentlichen Corporation begründen. Sie sind an erster Stelle privilegirende Rechtssätze. Dahin gehört die Behandlung der Kirchenbeamten als öffentliche Beamten: die Zutheilung der Beamtenprivilegien (beneficium competentiae u.s.w.) auch an die Kirchenbeamten, die Gewährung des öffentlichen Glaubens auch für die von Kirchenbeamten ausgestellten Zeugnisse. Dahin gehört die Zusage des weltlichen Arms für die Verfügung kirchlicher Verwaltungs- und Gerichtsbehörden: die Execution der kirchlichen Abgaben, die Vollstreckung geistlicher Urtheile. Dahin gehört die Anerkennung geistlichen Rechts, z.B. des Eherechts, als von nicht blos geistlicher, sondern auch weltlicher Wirkung. Dahin gehört die Sorge des Staates für die Ertheilung des Religionsunterrichts, die Uebung des staatlichen Schulzwangs im Interesse desselben, die Errichtung theologischer Facultäten an den Hochschulen. Dahin gehört die Bekleidung der kirchlichen Anstalten mit juristischer Persönlichkeit (Vermögensfähigkeit). Dahin gehört die Ausstattung der

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Kirche mit Staatsmitteln. Dahin gehört endlich auch die Gewährung der Zeichen der Oeffentlichkeit, des öffentlichen Gottesdienstes, des Glockengeläutes u.s.f.

Es versteht sich von selber, dass weder die Fülle der aufgeführten Privilegien für die Eigenschaft der Kirche als einer öffentlichen Corporation nothwendig 11), noch auch die Gewährung eines oder des anderen Privilegs (z.B. der Zeichen der Oeffentlichkeit, einer Dotation) hinreichend ist. Es kommt darauf an, dass in Privilegien der gedachten Art das ethische Interesse des Staates an der Kirche ausgesprochen sei, dass die Gleichstellung von geistlichen Beamten und Staatsbeamten, von geistlichem Recht und weltlichem Recht, von geistlicher Bildung und weltlicher Bildung u.s.f. die Idee der ethischen Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat zu realisiren bestimmt ist. Es kommt darauf an, dass die ethische Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat Princip des öffentlichen Rechts sei.

Die Rechtssätze, welche die ethische Gleichberechtigung der Kirche mit dem Staat aussprechen,


11) Die Aufhebung der weltlichen Kraft des geistlichen Eherechts, d.h. die Einführung der Civilehe, bedeutet z.B. für sich allein noch keine Behandlung der Kirche als Privatcorporation, d.h. noch keine Trennung der Kirche vom Staat.

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sind aber auch ebenso Macht mindernde Rechtssätze für die Kirche. Derselbe ethische Werth des kirchlichen Lebens, welcher jene Privilegien der Kirche zuwendet, nöthigt den Staat kraft sittlicher Pflicht, sich zu dem kirchlichen Leben nicht blos durch Ertheilung von Privilegien, sondern unmittelbar durch Förderung und Antheilnahme in Beziehung zu setzen. Gewiss: die Staatsgewalt ist nicht Kirchengewalt, die Kirche hat sich selbst, nicht der Staat die Kirche zu regieren. Aber die ethische Bedeutung der Kirche fordert Antheilnahme des Staats an der Ausübung der Kirchengewalt, fordert, dass der Staat sich nicht gleichgültig gegen das innerkirchliche Leben verhalte, fordert, dass der Staat mit der Kirche am kirchlichen Leben arbeite. Der Staat ist die höchste ethische Macht des menschlichen Gemeinlebens. Der Dienst, welchen der Staat dem ethischen Gesetz zu leisten hat, nimmt seine Machtentwickelüng auch innerhalb der Kirche in Anspruch, soweit staatliche Machtentwickelung nöthig ist, um den Staat von der Erfüllung ihrer hohen Aufgaben seitens der Kirche zu vergewissern. Gerade weil der Staat sich dessen bewusst ist, dass die Kirche mit ihm an demselben Ziele arbeitet, dass die Kirche dem Rechts- und Staatsleben seine sittliche Grundlage zu bereiten berufen ist, dass die Erfüllung der Kirchenaufgaben für

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den Staat nicht gleichgültig ist, — ist es die Pflicht des Staates, nicht blos, negativ einschreitend, Kirchenhoheit, d.h. Vereinspolizei, gegen etwaige Ausschreitungen des kirchlichen Lebens, sondern positiv zu einem Theile die Kirchengewalt selbst mit der Kirche zu üben. Der Staat hat mit am Steuer zu stehen, um mitzuhelfen, dass das Schiff der Kirche die rechte Bahn halte. Es liegt darin nicht eine Herabsetzung der Kirche. Die Betheiligung des Staats an der Ausübung der Kirchengewalt ist umgekehrt die rechtliche Form für die Anerkennung der Kirche als ethisch gleichberechtigt mit dem Staat. Die Machtminderung, welche der Kirche durch die Theilnahmerechte des Staates widerfährt, ist Ausdruck desselben Rechtsprincips, dem die vorhin entwickelte Machterhöhung durch die Privilegien des öffentlichen Rechts entspringt. Die, Machtminderung der Kirchengewalt durch die Theilnahmerechte des Staats ist, genau gedacht, ebenso wie jene Vorrechte, ein Privileg der Kirche, Sie zeichnet gleichfalls die Kirche als öffentliche Corporation vor den Privatcorporationen aus. Sie ist in gleicher Weise Ausdruck des ethischen Interesses, welches der Staat dem kirchlichen Leben, nicht dem Leben der Privatcorporation zuzuwenden berufen, und um

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seiner selbst, um seiner höchsten Aufgaben willen zuzuwenden verpflichtet ist.

Aus diesem Gedankengang ergeben sich die Befugnisse, welche das moderne Recht insbesondere für das Verhältniss des Staates zur katholischen Kirche entwickelt hat: die Mitwirkung der Staatsgewalt bei der Ernennung der geistlichen Beamten, der Bischöfe wie der niederen Geistlichkeit, auch die Einwirkung, welche herkömmlich von den katholischen Mächten bei der Papstwahl und bei der Ernennung von Cardinälen geübt wird, die Mitwirkung des Staats bei der kirchlichen Vermögensverwaltung u.s.f. Insbesondere fallt unter den gegebenen Gesichtspunkt auch der Einfluss, welcher in einer Reihe von deutschen Staaten (Bayern, Württemberg, Baden) auf die wissenschaftliche Ausbildung, auch auf die theologisch-wissenschaftliche Ausbildung der Geistlichen geübt wird. Das Interesse des Staates an der rechten Verwaltung des geistlichen Amts, welches seine Mitwirkung bei der kirchlichen Stellenbesetzung begründet, berechtigt ihn ebenso, an diesem vor Allem entscheidenden Punkt, der gesammten Ausbildung der Geistlichen, neben der Kirche bestimmend in die innerkirchliche Entwickelung einzugreifen 12).


12) Dies hat schon Dove in Richter’s Kirchenrecht, ➝

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Gewiss kann auch an dieser Stelle kein fertiger Catalog der Befugnisse gegeben werden, welche dem Staat auf dem Gebiete des Kirchenregimentes zuzuweisen sind. Es genügt, klar zu stellen, dass diese Minderung des Selbstregiments der Kirche nur die andere Seite der Privilegirung der Kirche ist, dass sie mit der gleichen Nothwendigkeit aus der höchsten Werthschätzung des kirchlichen Lebens seitens des Staates hervorgeht, dass sie keine „Bevormundung”, sondern die rechtliche Anerkennung der Kirche darstellt. Zugleich ergiebt sich aus diesem Gesichtspunkt das Maass der staatlichen Einwirkung auf das Gebiet des kirchlichen Lebens. Der Staat soll das Selbstregiment der Kirche nicht aufheben, sondern nur beeinflussen, soll unter möglichster Wahrung der kirchlichen Autonomie nur dafür zu sorgen berechtigt sein, dass die kirchliche Entwickelung nicht in Widerspruch mit jenen ethischen Interessen trete, zu deren höchstem Wächter er, der Staat selber, bestellt ist. Gerade in Anerkennung der Kirche als einer dem Staat ethisch gleichstehenden Macht sieht der Staat sich berufen, seinen Posten nicht blos der Kirche


➝ 6. Aufl. S. 499. Note 28. mit Recht hervorgehoben. Dagegen Hinschius, Kirchenrecht I., S. 60., dessen Anschauung Dove jetzt in der 7. Aufl. S. 535. Note 30. erfolgreich bekämpft.

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gegenüber, sondern, soweit erforderlich, innerhalb der Kirche selbst zu nehmen.

Aus der rechtlichen Relevanz des Zwecks, durch welche die öffentliche Corporation vor der Privatcorporation sich auszeichnet, aus dem Umstände, dass an dem Corporationsleben der öffentlichen Corporation der Staat von Rechts wegen interessirt ist, folgt auch für die Kirche als öffentliche Corporation die doppelte Wirkung: Privilegirung durch den Staat, und Beeinflussung durch den Staat.

Die Bedeutung des Satzes, dass die Kirche im Rechtssinn eine öffentliche Corporation ist, hat sich aus dem Vorigen ergeben. Der Beweis des aufgestellten Satzes ist zugleich dadurch erbracht.

Die Privatcorporation ist die Corporation mit rechtlich irrelevantem Zweck. Zu den Zwecken der Privatcorporation nimmt das Recht nur eine negative Stellung, indem es Vereinigungen zu unsittlichem oder sonst unerlaubtem Zweck verbietet; im Uebrigen ist die Aufgabe der Privatcorporation von Rechtswegen gleichgültig. Das Recht sieht in der Privatcorporation nur einen Verein zu irgend welchem Zweck. Es gewährt der Privatcorporation die Vermögensfähigkeit, d.h. die privatrechtliche Voraussetzung für die Erreichung ihres Zwecks, ohne sich um die Realisirung des Zweckes, die innere Entwickelung des

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Corporationslebens zu kümmern. Die verschiedenen Privatcorporationen sind deshalb für das Recht ununterscheidbar, denn das Recht ignorirt den Zweck, welcher das factisch unterscheidende Moment darstellt. Es giebt juristisch keine Arten der Privatcorporation. Ein literarisches Museum ist dem Recht genau dasselbe wie ein Privatverein zu künstlerischen oder zu sittlichen oder zu sonstigen Zwecken. Der Staat steht zu der einen Privatcorporation so wenig in Beziehung wie zu der andern. Die Privatcorporation existirt deshalb nur für das Privatrecht, nicht für das öffentliche Recht.

Behandelt das Recht die Kirche als Privatcorporation, setzt das Recht den Zweck der Kirche als einen der vielen rechtlich irrelevanten Vereinszwecke, so wird die ethische Bedeutung der Kirche als Gemeinschaft zur Verwaltung der Heilsmittel von Rechtswegen ignorirt. Die Kirche als Privatcorporation ist juristisch ein von anderen Privatcorporationen nicht unterscheidbarer Verein. Die Kirche als Privatcorporation ist keine besondere Art der Corporation. Ist die Kirche blos Privatcorporation, so ist der Zweck, und damit ihre Kircheneigenschaft von Rechtswegen gleichgültig. Die Kirche als Privatcorporation ist ein Verein, der einem literarischen Museum und anderen Privatvereinen rechtlich

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vollkommen gleich steht. Die Kirche als Privatcorporation ist für das Recht nicht Kirche, sondern blosses vermögensfahiges Wesen. Die Kirche als Privatcorporation ist für das Recht als Kirche überall nicht vorhanden. Behandelt das Recht jegliche kirchliche Gemeinschaft lediglich als Privatcorporation, so existirt überall keine Kirche im Rechtssinn, weil von Rechtswegen das die Kirche unterscheidende Moment, der Kirchenzweck, ignorirt wird. Nur die Kirche, welche öffentliche Corporation ist, existirt als Kirche für das Recht, unterschieden von anderen Vereinen. Kirche im Rechtssinn ist nur die öffentliche Corporation zur Verwaltung der Heilsmittel. Die öffentliche CorporationsquaUtät ist gleichbedeutend mit der rechtlichen Relevanz des Kirchenzwecks, mit der Existenz der Kircheneigenschaft für das Recht.

Eine Reihe von Consequenzen ist in dem gewonnenen Satz enthalten.

Die öffentliche Corporation ist eine mit dem Staat in Verbindung stehende Corporation (oben S. 25). Es ist schon gezeigt, in welche Art von Verbindung die Kirche als öffentliche Corporation mit dem Staat tritt. An dieser Stelle ergiebt sich ganz klar Begriff und Wirkung des viel gemissbrauchten Schlagwortes: Trennung von Staat und Kirche. Die Trennung von Staat und Kirche

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bedeutet die Behandlung der Kirche als Privatcorporation: die Ignorirung des Kirchenzweckes durch das Recht, und demgemäss durch den Staat. Die Trennung von Staat und Kirche bewirkt einerseits die volle Loslösung der Kirchengewalt von den Theilnahmerechten der Staatsgewalt, also die volle Freiheit des kirchlichen Selbstregiments: der Kirche als Privatcorporation gegenüber hat der Staat, eben weil ihr inneres Corporationsleben als rechtlich gleichgültig gilt, nur Vereinspolizei (Kirchenhoheit) auszuüben. Die Privatcorporation unterscheidet sich von der öffentlichen Corporation durch die volle Freiheit ihrer inneren Bewegung. Die Trennung von Staat und Kirche bewirkt die Aufhebung der vorhin entwickelten Rechte des Staats, kraft deren er positiv auf die Verwaltung des Kirchenregiments einwirkt. Andererseits ist aber Trennung von Staat und Kirche gleichbedeutend mit der Aufhebung auch der Privilegien der Kirche, mit der Beseitigung der Gleichstellung geistlicher und öffentlicher Beamten, geistlichen und öffentlichen Rechts, geistlichen und öffentlichen Unterrichts. Die Kirche entzieht sich durch die Trennung vom Staat zugleich der Machtminderung und der Machterhöhung, der Beeinflussung durch den Staat und der Privilegirung durch den Staat, welche ihre Verbindung mit dem Staat hervorbringt. Sie tritt in die volle Freiheit,

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aber auch in die volle öffentlichrechtliche Bedeutungslosigkeit der Privatcorporation ein: sie verschwindet für das öffentliche Recht. Aus dem Vorigen ergiebt sich, dass diese „Trennung” von Staat und Kirche juristisch keine Trennung, sondernVernichtung der Kirche im Rechtssinn bedeutet. Die Kirche, welche blosse Privatcorporation ist, ist juristisch keine Kirche. Die „Trennung” von Staat und Kirche bedeutet das Verschwinden der Kirche für das Recht. Es giebt dort keine Kirche im Rechtssinn, wo die Kirche lediglich als Privatcorporation gestellt ist. Der Rechtsbegriff der Kirche fordert die Verbindung von Kirche und Staat.

Vorhin hat sich die Verschiedenheit von Staat und Kirche, von Staatsgewalt und Kirchengewalt ergeben. Hier stellt sich heraus, dass die Verschiedenheit nicht zur Trennung, sondern zur Ehe führt. Die „Ehe” von Staat und Kirche ist nothwendig, damit überall neben dem Staat eine Kirche, neben der Staatsgewalt eine Kirchengewalt im, Rechtssinn vorhanden sei. Und es steht ausser Zweifel: es soll im Staat eine Kirche nicht blos factisch, sondern auch von Rechtswegen existiren. Das öffentliche Recht soll die Thatsache nicht ignoriren, dass neben dem Staat die Kirche als ethisch gleichberechtigte Gemeinschaft erwachsen ist. Die Üeberzeugung, welche das Christenthum

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in die Welt gebracht hat, dass die Kirche als Heilsanstalt ethisch gleich nothwendig neben dem Staate steht, soll auch im Recht ihren Ausdruck finden. Gerade der Umstand, dass die Trennung von Staat und Kirche mit der Ignorirung der Kirche durch Recht und Staat gleichbedeutend ist, zeigt, dass die Trennung von Staat und Kirche sowohl mit der Aufgabe des Rechts, welches die dem thatsächlichen Leben adäquate Norm sein soll, wie mit dem Wesen des Staates als der höchsten ethischen Macht in Widerspruch steht. Der Staat ist der Hüter des Rechtsgesetzes um des Sittengesetzes willen. Er muss an der Kirche interessirt sein, der Predigerin des göttlichen Gesetzes. Nicht ungestraft kann der Staat die gewaltige sittliche Macht ignoriren, deren Trägerin die Kirche in jeder ihrer Erscheinungsformen ist. Die Trennung der Kirche vom Staat darf nur die ultima ratio des Staates sein. Wehe dem Ultramontanismus, wenn er durch seine Entstellung und Schändung des Kirchenzwecks dem Staat die ultima ratio regum in die Hand zwingt!

Von dem entwickelten Gesichtspunkt aus ergiebt sich ferner der Standpunkt zu der neuerdings von Mejer 13) entwickelten Theorie von der „Freikirche”. Mejer hält nur zwei Formen des


13) Kirchenrecht 3. Aufl. S. 223. ff. Vorrede S. XVII. ff.

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Verhältnisses von Staat und Kirche für an sich consequent: das Verhältniss der Landeskirche, wie es sich in den protestantischen Territorien Deutschlands in der Reformationszeit entwickelt hatte, und das nach seiner Auffassung jetzt in Entwickelung begriffene Verhältniss der „Freikirche”. Das Verhältniss der Landeskirche bedeutet die Regierung der Kirche durch den Staat; das Verhältniss der Freikirche die freie Selbstregierung der Kirche als eines privaten Gesinnungsvereins. Die Freikirche Mejer’s ist die vom Staat getrennte Kirche, ist die Kirche, welche nur Privatcorporation ist. Die Entwickelung zur Freikirche ist nach dem Vorigen eine Entwickelung zur Aufhebung der Kirche im Rechtssinn. Die Landeskirche andererseits, die vom Staat regierte Kirche, ist eine Kirche, welche integrirendes Glied des Staates, ist eine Kirche deren Verfassung Stück der Staatsverfassung, deren Gewalt in Folge dessen Stück der Staatsgewalt ist. Die Landeskirche bedeutet gleichfalls Aufhebung der Kirche im Rechtssinn, weil sie die Vernichtung der Kirche als eines selbständigen Organismus darstellt. Die Kirche als öffentliche Corporation, die Kirche im Rechtssinn, ist der Gegensatz der Freikirche wie der Landeskirche. Die Mittelstellung zwischen Landeskirche und Freikirche, die Verbindung mit dem Staat (und damit Privilegirung durch den Staat),

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und dennoch die Verschiedenheit vom Staat, wie sie von der modernen Entwickelung angestrebt wird, ist nicht, wie Mejer es auffasst, eine äusserliche Vereinigung innerer Gegensätze, welche deshalb blosses Uebergangsstadium zu sein bestimmt wäre, sondern ist gerade die normale Stellung der Kirche zum Staat, welche durch den Begriff der Kirche wie des Staates gefordert ist. Das Toleranzprincip des modernen Staats, welches nach Mejer zur Behandlung der Kirche als Privatcorporation, d.h. nicht als Kirche führt, ergiebt lediglich die Consequenz, dass der Staat nicht blos eine Kirche, sondern mehrere Kirchen als dem Kirchenzweck entsprechende, deshalb ihm ethisch gleichberechtigte, von ihm zu privilegirende und zu beeinflussende öffentliche Corporationen setzt. Das Toleranzprincip führt nicht zur Aufhebung des Kirchenbegriffs für das Recht, sondern lediglich zur Lösung der bisherigen durch den Staat nicht blos anerkannten, sondern regierten Landeskirche vom Staat, d.h. führt zur Verschiedenheit von Kirche und Staat, und damit zur Entwickelung, nicht zur Aufhebung des Kirchenbegriffs.

Die Kirche im Rechtssinn ist die vom Recht als mit dem Staat ethisch gleichberechtigt behandelte Corporation zur Verwaltung der Heilsmittel. Es steht noch die Frage nach dem

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rechtlichen Machtverhältniss zwischen Kirchengewalt und Staatsgewalt zur Verhandlung. Die Beantwortung auch dieser Frage ergiebt sich aus dem Begriff von Staat und Kirche, von Staatsgewalt und Kirchengewalt.

Die katholische Kirche fordert die „Freiheit” der Kirche. Sie versteht unter Freiheit der Kirche nicht blos, dass die Kirchengewalt der Staatsgewalt nicht untergeordnet 14), sondern, dass die


14) So könnte es nach einigen Aeusserungen scheinen. So z.B. nach der Beschwerdeschrift des apostolischen Stuhls gegen Verfügungen der churfürstlich pfalzbayerischen Regierung v.J. 1803. (Gravamina catholicae Religionis et Ecclesiae), gedruckt als Anhang III. der Schrift „Concordat und Constitutionseid in Bayern” S. 190.: duas potestates a se invicem distinetas, in se perfectas et supremas in ordine suo, ecclesiasticam et politicam. Auf diese Stelle bezieht sich neuerdings der Bischof Ignatius von Regensburg in seinem Hirtenschreiben an den Clerus seiner Diöcese vom 28. October 1870. (Archiv f. kathol. Kirchenrecht, Bd. 25., S. XV.), wo es heisst: es sei „stetige Kirchenlehre”, dass die „weltliche Gewalt in ihrer Ordnung die höchste” sei, allerdings mit dem hinzugefügten Vorbehalt, dass als „geoffenbarte Wahrheit” von der Kirche festgehalten werde, „dass das Irdische dem Himmlischen, das Zeitliche dem Ewigen, das Natürliche dem Uebernatürlichen sich unterordnen müsse, und dass Fürsten wie Völker von dem göttlichen Gesetz nicht exemt, sondern bei Ordnung und Verwaltung des ihnen untergebenen Zeitlichen danach zu handeln verpflichtet seien”. Ebenso die deutschen Bischöfe in ihrem Hirtenbrief an den Clerus vom Mai 1871.: Der Papst hat die Fülle der geistlichen Gewalt, aber diese ➝

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Kirchengewalt der Staatsgewalt übergeordnet sei 15). Die katholische Kirche will heute wie zu den Zeiten Gregors VII. und Bonifaz VIII. die Vereinigung beider Schwerter, der weltlichen und der geistlichen Gewalt in der Hand der Kirche 16). Das letzte Ziel der katholischen Kirche ist, nicht bloss Universalkirche, sondern Universalstaat zu sein.

Die Kirchenfreiheit im Sinn der katholischen


➝ geistliche Gewalt ist „keineswegs schrankenlos. Sie ist beschränkt durch die geoffenbarte Wahrheit —; sie ist beschränkt durch die göttliche geoffenbarte Lehre, dass es neben der kirchlichen auch eine bürgerliche Ordnung giebt, neben der geistlichen auch eine weltliche Gewalt, welche ihren Ursprung von Gott hat, welche in ihrer Ordnung die höchste ist, und welcher man in allen sittlich erlaubten Dingen dieser Ordnung — gehorchen muss”. Auch hier ist übrigens der Vorbehalt unzweideutig ausgedrückt.
15) Die Belege sind in der reichen Concilsliteratur neuerdings häufig zusammengestellt worden. Die Bulle Bonifaz VIII. Unam sanctam wird bekanntlich auch von ultramontaner Seite als ex cathedra erlassen angesehen.
16) Interessant ist in dieser Hinsicht die von Döllinger in seiner Erklärung an den Erzbischof von München-Freysing v. 28. März 1871. citirte Stelle der Civiltà catto-lica vom 18. März 1871. p. 664.: „Der Papst ist oberster Richter der bürgerlichen Gesetze. In ihm laufen die beiden Gewalten, die geistliche und die weltliche in ihrer Spitze zusammen, denn er ist Stellvertreter Christi, welcher nicht nur ewiger Priester, sondern auch König der Könige und Herr der Herrschenden ist” — „der Papst ist kraft seiner hohen Würde auf dem Gipfel beider Gewalten.”

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Kirche widerspricht dem Wesen der Kirche. Die Kirche ist Heilsanstalt, nicht Machtanstalt. Sie ist nicht um der Gewalt willen da. Die Kirchengewalt ist nicht Zweck der Kirche, sondern nur Mittel für die Zwecke der Kirche.

Die Kirchengewalt soll lediglich die Heilsmittelverwaltung ermöglichen. Sie soll nur der Kirche dienen, nicht der Gesellschaft. Sie soll nur den kirchlichen Organismus zusammenhalten, nicht die gesammten Machtverhältnisse beherrschen. Weil die Kirche Heilsanstalt, nicht Machtanstalt ist, ist die Kirchengewalt begrifflich nicht die höchste Gewalt.

Der Staat ist seinem Wesen nach Machtanstalt. Der Staat ist um der Gewalt willen da, ist da, damit ein Herr über den sämmtlichen Machtverhältnissen des menschlichen Gemeinlebens ordnend stehe. Die Staatsgewalt ist begrifflich die höchste Gewalt, ist da, damit jegliche Macht innerhalb des menschlichen Gemeinlebens ihr unterthan sei. Und die Kirchengewalt macht keine Ausnahme von diesem Satz. Der Staat ist dazu da, damit auch die Kirchengewalt seiner Gewalt unterthan sei.

Die Kirchenfreiheit im Sinn der katholischen Kirche, nicht blos sofern sie die Ueberordnung der Kirchengewalt über die Staatsgewalt, sondern auch sofern sie nur die Nichtunterordnung der

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Kirchengewalt unter die Staatsgewalt, die rechtliche Gleichberechtigung, d.h. die gleiche Souveränetät von Staatsgewalt und Kirchengewalt fordert, widerspricht dem Wesen der Kirche wie des Staats. Der Staat ist gerade dazu da, damit er die höchste Macht, d.h. der einzige Souverän über den Machtverhältnissen des menschlichen Lebens sei.

Die Kirche bildet keinen Staat über dem Staate, sie bildet keinen Staat neben dem Staate; sie ist eine Corporation im Staat. Durch den Satz, dass die Kirche eine Corporation und zwar eine öffentliche Corporation ist, ist ihr volles Verhältniss zum Staat gegeben. Vorhin ist hervorgehoben, dass die Staatsgewalt nicht Kirchengewalt, dass die Kirchengewalt deshalb nicht Gewalt des Staates, sondern Selbstregierungsgewalt der Kirche, d.h. nicht Staatsgewalt, sondern Corporationsgewalt sei. Hier begegnet uns die Kehrseite des Satzes: so wenig die Staatsgewalt Kirchengewalt, so wenig ist die Kirchengewalt Staatsgewalt. Die Kirchengewalt ist Corporationsgewalt, und nur Corporationsgewalt. Die Kirchengewalt ist als Corporationsgewalt der Gegensatz zu der Staatsgewalt, d.h. zu der höchsten Gewalt. Die Corporationsgewalt ist begrifflich eine unterthane Gewalt. Die Kirchengewalt, ethisch mit der Staatsgewalt gleichberechtigt, ist der Staatsgewalt

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rechtlich nicht gleichgeordnet, sondern untergeordnet.

So folgt die Kirchenhoheit (jus circa sacra) des Staates über die Kirche, welche von der katholischen Kirche geläugnet wird, aus dem Begriff des Staates wie der Kirche, aus der Thatsache, dass die Kirche nicht Staat, sondern nur Kirche ist, dass auch für die Kirche der Satz gilt: gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist. Wir können die Kirchenhoheit des Staates nicht besser wiedergeben als durch die aus dem Vorigen sich ergebende Formel, dass auch die Kirche zu den Unterthanen des Staates zählt.

Kraft seiner Kirchenhoheit ist der Staat berechtigt, von sich aus ohne Consens der Kirche (d.h. ohne Concordat) die Stellung der Kirche zum Staat und zum Recht überhaupt zu bestimmen. Die Gesetzgebung über die äussere Stellung der Kirche ist Staatsgesetzgebung. Der Staat entscheidet, ob die Kirche eine öffentliche Corporation oder nur eine Privatcorporation darstellt. Die katholische Kirche beansprucht, ihre Stellung zum Staat durch ihr eigenes Recht zu normiren. Die katholische Kirche tritt damit in Widerspruch gegen den Begriff der Kirche. Kraft seiner Kirchenhoheit ist der Staat ferner berechtigt, Vereinspolizei gegen die Kirche zu üben, die Ausübung der Kirchengewalt seitens der Kirche zu

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überwachen, Ausschreitungen der Kirchengewalt zu unterdrücken. Die katholische Kirche läugnet die Kirchenpolizeigewalt des Staates. Sie läugnet eine Consequenz des Kirchenbegriffs.

Es braucht nicht hervorgehoben zu werden, dass die Kirchenhoheit des Staates aus dem Wesen der Kirche als Corporation schlechthin folgt, sei sie öffentliche oder Privatcorporation. Auch die Privatcorporation unterliegt der staatlichen Polizei. Dagegen vermag der Staat die Beeinflussung der Kirchengewalt, jura in sacra, wie früher gezeigt, nur der Kirche gegenüber, welche öffentliche Corporation ist, zu fordern. Hier handelt es sich um eine Beschränkung der Kirchengewalt, welche Wirkung der Privilegirung der Kirchengewalt ist, dort nicht um Beschränkung der Kirchengewalt, sondern nur um Realisirung der aus der Unterthaneneigenschaft jedes Vereins folgenden Staatsgewalt. Die Kirchenhoheit des Staates ist keine Minderung der Kirchengewalt, sondern nur Ausdruck der Gränze, welche durch den Begriff der Kirchengewalt gegeben ist.

Das Vorige können wir dahin zusammenfassen, dass das Verhältniss von Staat und Kirche kein völkerrechtliches, sondern ein staatsrechtliches ist. Völkerrechtlich ist das Verhältniss zweier souveräner Gewalten, deren Machtverhältniss, gerade weil Beide souverän sind, nicht

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durch Rechtsgesetz, sondern durch Kriegsgesetz sich entscheidet. Das Machtverhältniss von Staat und Kirche ist ein durch Rechtssätze bestimmtes Machtverhältniss. Die Kirche steht dem Staat rechtlich nicht gleich gegenüber. Die Kirche ist nicht fähig, völkerrechtlich mit dem Staat zu pacisciren. Die Concordate sind nicht völkerrechtliche Verträge, sondern nur der Ausdruck eines juristisch irrelevanten Consenses der Kirche zu einem staatlichen Gesetzgebungsact. Die Kirche ist ebenso nicht fähig, völkerrechtlich mit dem Staat Krieg zu führen. Die Auflehnung der Kirche gegen den Staat ist keine rechtlich zulässige Kriegserklärung der einen souveränen Macht gegen die andere, sondern Empörung, Unterthanen-Empörung, und deshalb Rechtsbruch, gerade wie der Consens der Kirche zu der staatlichen Gesetzgebung über das Verhältniss von Staat und Kirche Unterthanen-Consens, und deshalb rechtlich gleichgültig ist. Die Kirche, welche aggressiv gegen den Staat vorgeht, ist im Unrecht, nicht blos vom Standpunkt des Staates, sondern vom absoluten Standpunkt aus. Der Staat ist berechtigt, die Kirche zu überwinden, nicht blos kraft seiner physischen Gewalt, sondern von Rechtswegen. Der Kampf des Staates gegen die Kirche ist kein Krieg im Rechtssinn, sondern ein Kampf des Rechtes gegen das

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Unrecht, ist die Vollstreckung des Rechtssatzes, welcher die Kirche als Unterthanin des Staates setzt, ist Execution, nicht Eroberung.

In diesen Sätzen ist die Lösung, und zwar die rechtliche Lösung des Conflictes zwischen Staatsgewalt und Kirchengewalt enthalten, zugleich aber auch die ganze Schwere des Conflicts. Es ist ein Kampf des Staates als der höchsten sittlichen Gewalt nicht gegen die Mächte der Unsittlichkeit, sondern gegen eine andere sittliche Gewalt, ein Kampf, in welchem eine ethische Macht, die Kirche, sich in Widerspruch mit einem ethischen Gesetz, dem Rechtsgesetz, befindet, in welchem auf beiden Seiten die sittliche Ueberzeugung, die Mächtigste der idealen Mächte, die Herzen der Kämpfer zu immer neuem Kampf erregt. Es ist ein Kampf keinem anderen gleich, wohl dazu angethan, einen Mann in seinen innersten Grundvesten zu erschüttern, in welchem es darauf ankommt, aus dem anscheinenden Widerstreit der sittlichen Gehorsamspflichten gegen den Staat und gegen die Kirche den rechten Ausweg, die rechte Lösung zu gewinnen. Wir finden diese Lösung in dem Satz, welcher den Grundgedanken unserer ganzen Darstellung bildet, dass die Kirche dem Staat ethisch gleichgeordnet, rechtlich untergeordnet ist.